Selbstbedienungsmentalität und mangelnde Transparenz in der Landesärztekammer Hessen
„Wir bedienen uns mal kräftig mit einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche um 20%, reden aber am besten nicht darüber“ dies oder so ähnlich scheint eine aktuell in der hessischen Ärztekammer vorherrschende Losung zu sein.
Aber der Reihe nach, was war passiert? Auf der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer am 25.03.23 lagen mehrere Anträge vor, die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige drastisch zu erhöhen. Die Forderungen gingen bis zu einer Erhöhung aller Aufwandsentschädigungen um 25 %. Begründet wurde dies damit, dass die letzte Erhöhung der Entschädigungen 2013 in Kraft trat und jetzt ein Inflationsausgleich erfolgen müsse. Dabei wurde vollkommen negiert, dass es bei der Aufwandsentschädigung nicht um ein Gehalt geht und dass die von der Kammer geleisteten Entschädigungen verglichen mit anderen z. B. von kommunalen Mandatsträgern schon sehr üppig bemessen waren.
Die Delegierten der LDÄÄ legten einen Alternativantrag vor, der statt der pauschalen Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und der Sitzungsgelder eine Erhöhung bei einer Abwesenheit von Berufstätigen länger als 6 Stunden sowie insbesondere die Erstattung des Aufwandes der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen vorsah. Dieser Antrag, der darauf ausgerichtet war insbesondere auch Eltern und pflegenden Familienangehörigen die aktive Mitarbeit in den ehrenamtlichen Gremien der Kammern zu ermöglichen, wurde abgelehnt, nachdem zuvor aus den Reihen der Fachärztinnen und Fachärzte geheime Abstimmung beantragt worden war. Stattdessen genehmigte man sich eine pauschale Erhöhung um 20%.
Das kontrovers diskutierte Thema nahm breiten Raum in der Delegiertenversammlung ein. Über dieses Treffen wird im Hessischen Ärzteblatt 5/2023 ausführlich berichtet. Nur merkwürdigerweise findet sich kein Wort zur Diskussion um die Entschädigungsregelung. Transparenz und eine faire Berichterstattung sehen anders aus. Es wäre nicht wirklich nicht verwunderlich, wenn man uns demnächst erklärt, dass wegen zahlreicher Unvorhersehbarkeiten die Kammerbeiträge erhöht werden müssen. Eine Erhöhung der Kammerbeiträge würde die eher gering verdienenden Kolleg:innen, die bereits heute mit der Inflation am meisten zu kämpfen haben am nachhaltigsten Treffen.
Bernhard Winter
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